Kommunalwahlprogramm für Wietzendorf
FDP Wietzendorf Kommunalwahlprogramm
- SCHIENE + SHUTTLE = MOBILITÄT FÜR WIETZENDORF
Der Bahnhof beginnt schon an der Haustür.
Wietzendorf hat etwas, das viele andere Orte gerne hätten: eine eigene Schieneninfrastruktur. Die Gleise und der Bahnhof sind vorhanden – was fehlt, ist der regelmäßige Personenverkehr.
Für uns stellt sich deshalb nicht die Frage, ob diese Infrastruktur der Vergangenheit angehört, sondern welche Möglichkeiten sie für die Zukunft Wietzendorfs eröffnet.
Verbindungen schaffen Möglichkeiten.
Mit einer stündlichen Taktung ab Bahnhof Wietzendorf wäre Soltau in etwa 11 Minuten und Bergen in etwa 13 Minuten erreichbar. Damit verbinden wir Wietzendorf nicht nur mit den wichtigen Netzknotenpunkten Soltau und Beckedorf, sondern über diese mit dem weiterführenden regionalen Verkehrsnetz.
Ein wesentlicher Vorteil der Schiene liegt dabei, wie Prof. Dr. Peter Pez bei unserer Veranstaltung erläutert hat, in ihrer eigenen Infrastruktur. Während sich der Bus den Straßenraum mit dem übrigen Verkehr teilt und damit beispielsweise auch vom Berufsverkehr, von Pkw und Lkw oder langsameren Verkehrsteilnehmern betroffen ist, fährt die Bahn auf einem eigenen Verkehrsweg.
Gerade bei den Verbindungen zwischen unseren Orten kann daraus ein erheblicher Zeitvorteil entstehen: Soltau in etwa 11 Minuten, Bergen in etwa 13 Minuten. Dieser Vorteil wird mit zunehmendem Straßenverkehr nicht kleiner, sondern kann für die Erreichbarkeit Wietzendorfs noch wichtiger werden.
Die eigene Schieneninfrastruktur ist deshalb nicht nur etwas, das wir bereits haben. Sie ist ein Standortvorteil, den wir wieder nutzen sollten.
Mobilität ist auch Ortsentwicklung. Das ist gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die zukünftige Ortsentwicklung wichtig. Ältere Menschen müssen auch dann mobil bleiben können, wenn sie nicht mehr selbst Auto fahren. Junge Menschen brauchen Mobilität, bevor sie selbst fahren können. Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsplätze erreichen, und Unternehmen brauchen Mitarbeiter, die auch aus Soltau – etwa 11 Minuten – oder Bergen – etwa 13 Minuten – und darüber hinaus nach Wietzendorf kommen können.
Eine reaktivierte Schiene ist deshalb für uns weit mehr als eine Verbindung zwischen Bahnhöfen. Sie kann Wietzendorf als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Wer hier lebt, bekommt neue Möglichkeiten, Ziele in der Region zu erreichen. Gleichzeitig wird Wietzendorf für Menschen interessanter, die hier arbeiten oder künftig hier wohnen könnten.
Deshalb hat der Bahnhof Wietzendorf für uns langfristig eine zentrale Bedeutung. Die vorhandene Bahnstrecke ist Infrastruktur, die wir nicht vorschnell abschreiben sollten. Eine mögliche Reaktivierung darf dabei nicht isoliert nur für Wietzendorf oder einzelne Streckenabschnitte betrachtet werden. Entscheidend ist, welche neuen Verbindungen entstehen, wenn wir die vorhandenen Strecken als regionales Netz betrachten.
Die Schiene ist das Rückgrat – das Shuttle schließt die Lücke.
Ein Bahnhof allein reicht aber nicht. Wer in einem Ortsteil oder mehrere Kilometer vom Bahnhof entfernt wohnt, muss ihn auch erreichen können.
Deshalb verbinden wir die schnelle Schiene mit einem flexiblen On-Demand-Angebot. Anders als beim früheren Bürgerbus mit festgelegter Strecke, festem Wochentag und nur zwei festgelegten Zeiten soll sich dieses Angebot am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren. Fahrten werden angeboten, wenn sie gebraucht werden, und dort gebündelt, wo es sinnvoll ist.
Zu Stoßzeiten – beispielsweise morgens, wenn viele Menschen einen Zug erreichen wollen – wird nicht jedes Haus einzeln angefahren werden können. Dann müssen Fahrten über sinnvolle Routen oder Haltepunkte gebündelt werden. Außerhalb dieser Spitzenzeiten kann wesentlich individueller auf einzelne Fahrtwünsche reagiert werden.
Dabei geht es nicht nur um den Weg zum Bahnhof. Schon heute übernehmen Mitglieder des Seniorenbeirats mit ihren privaten Fahrzeugen Fahrten für ältere Menschen. Die vorhandenen Kapazitäten reichen aber nicht immer aus. Ein bedarfsgesteuertes Angebot könnte diese Lücke schließen und gleichzeitig für Vereine, Veranstaltungen, Gaststätten oder andere Ziele innerhalb der Gemeinde genutzt werden.
Perspektivisch können solche On-Demand-Verkehre auch mit autonomen Shuttles durchgeführt werden.
Die Schiene schafft die schnelle Verbindung. Das Shuttle bringt die Menschen zur Schiene und schafft gleichzeitig Mobilität innerhalb Wietzendorfs.
Erst den Bedarf untersuchen – dann die richtigen Verbindungen schaffen.
Genau deshalb haben wir im April die Veranstaltung „Mobilität für Wietzendorf neu gedacht“ mit Prof. Dr. Peter Pez von der Leuphana Universität Lüneburg und Jan Breitlauch von ioki initiiert. Diese Diskussion möchten wir gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen fortsetzen.
Unser Ziel ist, die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse unserer Region untersuchen zu lassen: Wo wollen die Menschen hin? Welche Verbindungen fehlen? Und wie lassen sich Bahn, Bus und flexible On-Demand-Verkehre sinnvoll miteinander verknüpfen?
Erst auf dieser Grundlage sollten wir entscheiden, welche Lösungen tatsächlich tragfähig sind.
Dabei geht es gerade nicht darum, für jedes Dorf eine einzelne Verkehrslösung zu entwickeln. Es geht darum, die vorhandene Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe, mögliche Lückenschlüsse und flexible Zubringer so miteinander zu verbinden, dass daraus ein regionales Netz entsteht.
Wir müssen das Netz betrachten – nicht nur die einzelne Strecke.
Genau hier stellt sich für uns auch die Frage, ob das heutige Standardisierte Bewertungsverfahren die Möglichkeiten einer Schienenreaktivierung ausreichend abbildet.
Entscheidend ist nicht nur, wie viele Menschen auf einem einzelnen Streckenabschnitt von A nach B fahren. Entscheidend ist auch, welche neuen Verbindungen durch diesen Streckenabschnitt im gesamten Netz entstehen.
Soltau – etwa 11 Minuten – und Bergen – etwa 13 Minuten – sind nicht einfach Endpunkte einer Verbindung. Über die Netzknotenpunkte Soltau und Beckedorf entstehen weitere Verbindungen in die Region. Hinzu kommen Zubringer, Umsteigemöglichkeiten und mögliche weitere Lückenschlüsse. Erst das Zusammenspiel entscheidet darüber, welchen tatsächlichen Nutzen ein Verkehrsangebot für die Menschen haben kann.
Deshalb ist für uns eine grundsätzliche Frage erlaubt:
Soll das Standardisierte Bewertungsverfahren dazu beitragen, möglichst viel sinnvollen ÖPNV zu ermöglichen – oder dient es in erster Linie dazu, bei 70 bis 80 möglichen Strecken eine Rangfolge festzulegen, nach der vielleicht zunächst die drei vordersten Reaktivierungsprojekte angegangen werden, um am Ende möglicherweise nur die erstplatzierte Strecke, die tatsächlich aufs Land führt, zu reaktivieren?
Für uns ist klar: Wenn wir den ländlichen Raum immer nur mit den Maßstäben bestehender städtischer ÖPNV-Systeme bewerten, werden wir weiterhin erklären, warum etwas nicht geht. Wir sollten stattdessen untersuchen, was möglich wird, wenn wir ein funktionierendes Netz schaffen.
Wenn wir mehr Menschen für den öffentlichen Verkehr gewinnen wollen, dürfen wir nicht nur einzelne Strecken betrachten. Wir müssen fragen, welches Netz entsteht, wenn wir vorhandene Infrastruktur sinnvoll miteinander verbinden.
Verbindungen schaffen Möglichkeiten.
Nicht der Bürger richtet seinen Bedarf nach der Buslinie – das Mobilitätsangebot richtet sich nach dem Bedarf des Bürgers.
- WIRTSCHAFT – DER STANDORT MUSS ALS GANZES FUNKTIONIEREN
Geschäfte ziehen Geschäfte nach sich.
Der Netto-Standort ist aus unserer Sicht der Sündenfall. Zurückdrehen können wir ihn nicht. Aber wir können versuchen, die weitere Entwicklung besser zu gestalten.
Im Wietzendorfer Ortskern haben in den vergangenen Jahren immer mehr kleinere Geschäfte aufgegeben oder konnten mangels Nachfolger nicht weitergeführt werden: Elektrogeschäft, Bäckerei Kohlmeyer, Dorfbäckerei Kruse, Bäckerei Wrogemann, Zeitschriften- und Toto-Lotto-Laden, Rathauslädchen und Friseur Warnke.
Deshalb sollten gegenüber dem heutigen Netto Einzelhandel und Nahversorgung gebündelt werden. Dort könnte beispielsweise auch ein weiterer Discounter angesiedelt werden. Große Frequenzbringer an einem gemeinsamen Standort schaffen auch Chancen für kleinere Geschäfte.
Geschäfte ziehen Geschäfte nach sich.
Wie so etwas funktionieren kann, lässt sich beispielsweise in Bispingen und Winsen (Aller) beobachten.
Gleichzeitig liegt unmittelbar daneben die renaturierte Aue. Auch diese Qualität sollten wir nutzen. Auf Einzelhandel könnten Dienstleistungen, Pflege und soziale Einrichtungen folgen und anschließend Wohnbebauung. So entsteht ein sinnvoller Übergang zur Aue, statt unmittelbar daneben gewöhnliches Gewerbe anzusiedeln.
Normales Gewerbe gehört dorthin, wo Gewerbe auch Gewerbe sein darf – mit ausreichend Platz für Gebäude, Verkehr und Logistik und mit Möglichkeiten für spätere Erweiterungen.
Ein Unternehmen betrachtet den ganzen Standort.
Ein Unternehmen, von dem wir erwarten, dass es Arbeitsplätze schafft und Gewerbesteuer zahlt, wird seine Standortentscheidung sorgfältig treffen.
Wie kommen die Mitarbeiter zum Betrieb?
Können Beschäftigte beispielsweise aus Soltau – etwa 11 Minuten – oder Bergen – etwa 13 Minuten – Wietzendorf schnell erreichen? Was bietet der Ort Menschen, die hier arbeiten und vielleicht mit ihren Familien hier leben wollen? Wie ist die Nahversorgung? Und passt die Gewerbefläche selbst zu den Anforderungen des Unternehmens?
Verkehr, Logistik, Gebäudegrößen, mögliche Immissionen und spätere Erweiterungsmöglichkeiten müssen zum Betrieb passen.
Deshalb sehen wir eine Grundstückspolitik kritisch, bei der zunächst dort Flächen gekauft werden, wo Grundstücke günstig angeboten werden, um anschließend zu überlegen, welches Gewerbe dort angesiedelt werden kann.
Wir sollten die Frage umdrehen:
Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir für Wietzendorf – und welcher Standort ist dafür geeignet?
Denn:
Ein Grundstück kann die Gemeinde nur einmal verkaufen. Ein gutes Unternehmen zahlt über viele Jahre Gewerbesteuer.
Der kurzfristige Gewinn aus einem Grundstücksgeschäft darf nicht wichtiger sein als die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Wietzendorfs.
- SOLIDE FINANZEN SCHAFFEN HANDLUNGSSPIELRAUM
Nach rund zwölf Jahren ohne Anpassung wurden die Hebesätze deutlich angehoben. Das Problem ist für uns nicht allein die Erhöhung. Das Problem ist auch, dass notwendige Entscheidungen lange aufgeschoben wurden und die Anpassung nun ausgerechnet in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit kommt.
Dabei müssen wir fair bleiben: Die größten Kostentreiber im Wietzendorfer Haushalt hat die Gemeinde nicht selbst zu verantworten. Insbesondere Kreisumlage und Defizitausgleich für die Kindertagesstätten lassen sich nicht einfach durch kommunale Sparbeschlüsse beseitigen.
Umso wichtiger ist es, dort vorausschauend zu handeln, wo wir selbst Einfluss haben. Entwicklungen müssen früh erkannt, notwendige Entscheidungen dürfen nicht jahrelang verschoben und Belastungen sollten möglichst planbar gehalten werden.
Dazu gehört auch eine verlässliche Steuerpolitik. Hebesätze kurz vor einer Kommunalwahl zu senken, wenn möglicherweise nach der Wahl wieder erhöht werden muss, halten wir für den falschen Weg. Auch die Kämmerin hat von einer solchen Absenkung abgeraten. Solide Finanzpolitik darf sich nicht nach dem Wahltermin richten.
Gleichzeitig müssen Ausgaben priorisiert, Investitionen nach ihrem tatsächlichen Nutzen beurteilt und die späteren Folgekosten von Anfang an berücksichtigt werden.
Aber wir werden die strukturellen Probleme unseres Haushalts weder allein durch Sparen noch durch immer höhere Hebesätze lösen.
Wir müssen auch die Einnahmeseite stärken.
Eine leistungsfähige örtliche Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und kommunale Einnahmen. Genau deshalb gehören gute Mobilität, geeignete Gewerbeflächen und attraktive Standortbedingungen auch zu einer langfristig soliden Finanzpolitik.
Solide Finanzen bedeuten: ehrlich benennen, was wir nicht beeinflussen können – und dort konsequent handeln, wo wir selbst Gestaltungsmöglichkeiten haben.
- LANDWIRTSCHAFT – FIT FÜR DAS WETTER VON MORGEN
Wir haben uns verrannt. Zwischendurch sind wir falsch abgebogen.
Landwirtschaft braucht Regeln. Aber Regeln müssen auf belastbaren Grundlagen beruhen, in der Praxis funktionieren und immer wieder darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich erreichen, was sie erreichen sollen. Gute fachliche Praxis und unternehmerische Eigenverantwortung der Landwirte müssen wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Lebensmittel aus diesem Land
Die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft bleibt die Erzeugung von Lebensmitteln – aus diesem Land und nach Standards, die zu den höchsten der Welt gehören.
Unsere Landwirte müssen hohe Anforderungen beim Tierwohl, bei Sozial- und Umweltstandards sowie beim Pflanzenschutz erfüllen. Diese Standards kosten Geld und erhöhen die Produktionskosten.
Gleichzeitig konkurrieren sie auf unserem eigenen Markt mit Lebensmitteln, die unter anderen Anforderungen und teilweise zu deutlich niedrigeren Produktionskosten hergestellt werden können.
Wir können nicht auf der einen Seite von unseren Landwirten hohe Standards verlangen und auf der anderen Seite bei importierten Lebensmitteln so tun, als spielten die Bedingungen ihrer Herstellung keine Rolle.
Wenn immer mehr Betriebe irgendwann das Handtuch werfen, verlieren wir nicht nur Lebensmittelproduktion. Wir verlieren Wissen, Maschinen, Beregnungstechnik und Menschen, die unsere Flächen bewirtschaften und auf extreme Wetterlagen reagieren können.
Nicht über die Ursache streiten – auf die Folgen vorbereiten.
Für die praktische Arbeit vor Ort ist für mich nicht entscheidend, welchen Anteil unterschiedliche
Ursachen an klimatischen Veränderungen haben. Entscheidend ist:
Was müssen wir tun, damit die Folgen für uns erträglicher werden?
Wenn Trockenperioden länger werden, hohe Temperaturen auftreten und Extremwetter Landwirtschaft und Landschaft stärker belasten, müssen wir uns darauf vorbereiten.
Der Brand im Hürtgenwald hat gezeigt, welche Dimension solche Ereignisse annehmen können und welche Bedeutung eine leistungsfähige Landwirtschaft im Katastrophenfall haben kann. Landwirte unterstützten dort die Feuerwehr mit großen Güllefässern und ihrer Technik.
Regelmäßig bewässerte landwirtschaftliche Flächen mit beispielsweise Mais oder Zuckerrüben sind während der Vegetationszeit grün und haben praktisch keine Brandlast. Solche großen Flächen können Riegel in der Landschaft bilden, an denen eine Feuerwand nicht dieselbe trockene Brandlast vorfindet wie zuvor.
Umgekehrt müssen wir beobachten, was geschieht, wenn Landwirtschaft wirtschaftlich nicht mehr funktioniert und Flächen aufgegeben werden. Trockenes Pflanzenmaterial kann sich ansammeln und die Brandlast erhöhen.
Wasser speichern, wenn es da ist.
Zur Anpassung an das Wetter von morgen gehört ganz wesentlich der Umgang mit Wasser.
Das Beregnungsverbot ab 28 °C zeigt den Widerspruch: Ausgerechnet bei hohen Temperaturen wird das Zeitfenster kleiner, in dem beregnet werden kann. Die Pflanzen benötigen deshalb aber nicht weniger Wasser.
Dieselbe benötigte Wassermenge muss in weniger Stunden auf die Flächen gebracht werden. Das bedeutet zusätzliche Beregnungsmaschinen, höhere Pumpenleistungen und gegebenenfalls weitere Brunnen – und damit zusätzliche Investitionen, Energieverbrauch und Kosten.
Deshalb sollten wir nicht ausschließlich darüber diskutieren, wie Wasserentnahme begrenzt wird. Wir müssen gleichzeitig überlegen, wie wir Wasser speichern können, wenn es zur Verfügung steht, und wie geeignetes Wasser ein zweites Mal genutzt werden kann.
Wasser, das wir morgen dringend brauchen, sollten wir heute nicht ungenutzt wegfließen lassen, wenn wir es sinnvoll speichern und später verwenden können.
Regeln müssen an ihrer Wirkung gemessen werden.
Ein Beispiel ist die Erneuerung von Dauergrünland. Eine Grasnarbe bleibt nicht für immer jung und leistungsfähig. Bestände altern, ihre Zusammensetzung verändert sich und Trockenheit setzt ihnen zusätzlich zu.
In Wasserschutzgebieten stehen einer Erneuerung unter anderem Umbruchverbote beziehungsweise Erlaubnisvorbehalte gegenüber. Dahinter steht ein wichtiges Ziel: der Schutz unseres Trinkwassers.
Aber ein wichtiges Ziel darf nicht bedeuten, dass die fachliche Diskussion damit für alle Zeiten beendet ist.
Wir müssen auch fragen: Was bedeutet eine überalternde Grasnarbe bei längerer Trockenheit und höheren Temperaturen? Wie verändert sich ihre Leistungsfähigkeit? Wie viel Pflanzenmaterial stirbt frühzeitig ab? Und welche Folgen hat das wiederum für die Brandlast?
Eine rechtlich zulässige Regel muss trotzdem fachlich überprüfbar bleiben.
Unser Ziel ist deshalb nicht eine Landwirtschaft ohne Regeln. Wir wollen Regeln, die auf belastbaren Grundlagen beruhen, deren Wirkung überprüfbar ist und die angepasst werden können, wenn sie ihr Ziel verfehlen oder neue Erkenntnisse und veränderte Bedingungen dies erforderlich machen.
Wir müssen unsere Landwirtschaft wirtschaftlich und technisch fit für das Wetter von morgen machen.
Katastrophenschutz beginnt nicht mit der Sirene, sondern lange vor dem Funkenflug.
- SPIELPLÄTZE ERHALTEN – FÜR DIE NÄCHSTE GENERATION
Ein Spielplatz darf nicht nur danach beurteilt werden, wie viele Kinder ihn heute nutzen. Wohngebiete verändern sich. Kinder werden erwachsen, ziehen aus, Häuser wechseln ihre Eigentümer und einige Jahre später ziehen wieder junge Familien ein.
Ein vorübergehend wenig genutzter Spielplatz ist deshalb nicht automatisch ein Spielplatz, den wir nicht mehr brauchen.
Das Beispiel Heitenthun zeigt für mich sehr deutlich, warum wir bei solchen Entscheidungen weiter in die Zukunft schauen müssen. Die dortige Spielfläche wurde aufgegeben, das Grundstück verkauft und ist mittlerweile bebaut.
In der öffentlichen Sitzung haben zwei Einwohner in der Einwohnerfragestunde damals über den Widerstand aus dem Wohngebiet berichtet. Dabei wurde sinngemäß gesagt:
„Wir haben eine Unterschriftenliste, auf der 100 Prozent der Bewohner aus dem Wohngebiet unterschrieben haben.“
Trotzdem wurde das Grundstück verkauft und anschließend bebaut.
Mit dem Verkauf ist nicht nur die Fläche weg. Die Gemeinde hat damit auch dauerhaft die Möglichkeit verloren, diesen Spielplatz wieder zu aktivieren.
Und heute zeigt sich bereits, warum das wichtig ist: In dem Wohngebiet lebt inzwischen wieder eine Familie mit kleineren Kindern. Wohngebiete durchlaufen Generationen. Wo heute wenige Kinder wohnen, können in zehn oder zwanzig Jahren wieder mehrere junge Familien leben.
Deshalb müssen wir nicht jeden wenig genutzten Spielplatz auf Dauer mit sämtlichen Spielgeräten ausstatten und entsprechend aufwendig unterhalten. Wenn vorübergehend kein Bedarf besteht, kann die Fläche auch einfach als Rasenfläche erhalten werden. Die Unterhaltung bleibt überschaubar, und sobald wieder Kinder im Wohngebiet leben, können Spielgeräte neu aufgestellt werden.
Eine Rasenfläche können wir wieder zu einem Spielplatz machen. Ein bebautes Grundstück nicht.
Das ist für mich auch solide Finanzpolitik. Ein einmaliger Verkaufserlös kann einen Haushalt kurzfristig entlasten. Eine kommunale Fläche, die wir dauerhaft aufgeben, müssen wir später jedoch möglicherweise teuer ersetzen – sofern überhaupt noch eine geeignete Fläche verfügbar ist.
Kommunales Eigentum darf deshalb nicht nur danach beurteilt werden, welchen Verkaufserlös es heute bringt, sondern auch danach, welchen Wert die Fläche für die Gemeinde in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren haben kann.
Verkaufen kann man nur einmal. Eine einmal bebaute Spielfläche bekommen wir für die nächste Generation nicht zurück.
- ZIEGELEIWEG – VERKAUFEN KANN MAN NUR EINMAL
Beim Ziegeleiweg geht es für mich um mehr als um ein altes Gebäude. Es geht um die Frage, wie die Gemeinde langfristig mit eigenem Grundbesitz, bezahlbarem Wohnraum und Menschen umgeht, die auf kommunale Unterstützung angewiesen sind.
Das Gebäude war sicherlich problematisch. Eine Sanierung hätte nach den damaligen Berechnungen erhebliche Kosten verursacht. Aber daraus folgt für mich nicht automatisch, dass man den Standort dauerhaft aufgeben muss.
Unsere Alternative war deshalb:
Wenn das vorhandene Gebäude wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu erhalten ist, hätte man es abreißen und auf dem Grundstück einfachen, kostengünstigen Wohnraum neu errichten können. Nicht luxuriös, sondern zweckmäßig, mit moderner Technik, niedrigen Betriebskosten und beispielsweise Solarenergie auf dem Dach.
Damit wäre das Grundstück im Eigentum der Gemeinde geblieben und wir hätten auch langfristig Wohnraum für Menschen zur Verfügung gehabt, die auf eine solche Unterbringung angewiesen sind.
Hinzu kommt etwas, das man nicht in einer Baukostenberechnung findet: Der Standort war über viele Jahre in der Bevölkerung akzeptiert. Dort lebten Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf kommunalen Wohnraum angewiesen waren, mitten in einem normalen Wohnumfeld.
Eine solche Akzeptanz lässt sich nicht einfach an einem anderen Standort neu schaffen.
Wenn die Gemeinde künftig ein Gebäude für Notwohnungen errichten oder ein bestehendes Gebäude entsprechend umnutzen muss, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, wo dies geschehen soll.
Besonders kritisch sehe ich deshalb die Unterbringung in einem Wohncontainer unmittelbar beim Klärwerk.
Wer offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Leben vollständig allein zu ordnen, braucht Fürsorge und Unterstützung – keinen sozialen Abstieg in einen Wohncontainer am Klärwerk.
Ein Sozialfall wird nicht dadurch gelöst, dass man ihn an einen Ort bringt, an dem man ihn weniger sieht.
Auch hier gilt für mich derselbe Grundsatz wie bei den Spielplätzen: Kommunales Eigentum darf nicht ausschließlich danach beurteilt werden, was ein Verkauf heute einbringt. Entscheidend ist auch, welche Aufgaben die Gemeinde morgen erfüllen muss.
Verkaufen kann man nur einmal. Die soziale Aufgabe bleibt.
- AUSGLEICH SCHAFFEN – ABER RESSOURCEN ERHALTEN
Kompensation neu denken
Wenn für ein Gewerbegebiet, eine Straße oder andere Bauvorhaben in Natur und Landschaft eingegriffen wird, müssen dafür an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Diese sogenannte Kompensation ist notwendig. Aber wir sollten neu darüber nachdenken, wie dieser Ausgleich gestaltet wird und welchen Nutzen er langfristig schafft.
Wenn wir Ackerflächen für Kompensationsmaßnahmen in Grünland umwandeln, sollten wir nicht nur den heutigen Biotopwert betrachten. Wir müssen auch fragen, wie sich diese Flächen bei wochenlanger Trockenheit verhalten, welche trockene Biomasse entsteht und ob wir damit möglicherweise eine steigende Brandlast schaffen – gerade in einer Zeit, in der wir uns auf häufigere Wetterextreme und Vegetationsbrände vorbereiten müssen.
Der Brand im Hürtgenwald hat gezeigt, welche Dimension solche Ereignisse annehmen können und welche Bedeutung Landwirtschaft und landwirtschaftliche Technik bei ihrer Bewältigung haben können.
Gleichzeitig sollten wir prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen so gestaltet werden können, dass sie nicht nur einen Eingriff ausgleichen, sondern dauerhaft Strukturen verbessern und Ressourcen sparen.
Gerade landwirtschaftliche Flächen sind vielerorts durch kleine Parzellen, ungünstige Zuschnitte, Wege oder Gräben zerschnitten. Jeder Keil, jeder Winkel und jede zusätzliche Grenze bedeutet bei der Bewirtschaftung zusätzliche Wendemanöver, Vorgewende, Leerfahrten und Überlappungen.
Das kostet nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieb Geld. Es bedeutet auch einen höheren Verbrauch von Energie, Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Bei der Beregnung kommen Wasser und die Energie für dessen Förderung hinzu.
Natürlich profitiert auch der landwirtschaftliche Betrieb davon, wenn er weniger Diesel, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Saatgut, Arbeitszeit und Wasser benötigt. Das soll er auch. Denn genau dann funktionieren Ökologie und Ökonomie in dieselbe Richtung.
Eine eingesparte Ressource muss weder bezahlt noch hergestellt, transportiert oder verbraucht werden.
Deshalb sollten wir bei notwendigen Ausgleichsmaßnahmen stärker prüfen, ob damit gleichzeitig vorhandene Strukturen verbessert werden können: Können nicht mehr benötigte Wege zurückgebaut werden? Können ungünstig geschnittene Flächen sinnvoller zusammengelegt werden? Können Gräben und Gewässer so gestaltet werden, dass ihre Funktion erhalten oder verbessert wird und gleichzeitig eine effizientere Bewirtschaftung möglich wird? Können Wasserrückhalt und die Vorsorge für Trockenperioden dabei gleich mitgedacht werden?
Solche Verbesserungen wirken nicht nur einmal. Weniger Wendemanöver, weniger Überlappungen und kürzere Arbeitswege sparen bei Aussaat, Düngung, Pflanzenschutz, Ernte und Beregnung immer wieder Ressourcen – Jahr für Jahr und über Jahrzehnte.
Biodiversität, Landwirtschaft, Wasserhaushalt und Katastrophenschutz dürfen deshalb nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Eine Ausgleichsmaßnahme sollte nicht nur danach bewertet werden, welchen Biotopwert sie heute erreicht, sondern auch danach, wie sich die geschaffenen Strukturen bei Trockenheit, Starkregen und Vegetationsbränden bewähren und welchen Ressourcenverbrauch sie langfristig verursachen oder vermeiden.
Ausgleich neu denken heißt deshalb: nicht nur Flächen umwidmen, sondern Strukturen verbessern, Ressourcen sparen und unsere Landschaft widerstandsfähiger gegen die Wetterextreme von morgen machen.
Katastrophenschutz beginnt nicht mit der Sirene, sondern lange vor dem Funkenflug.